02. Mai 2024
Vom 27. — 28.04.2024 fand in Hamburg die erste bundesweite Referendariatsversammlung (ReV) statt. Rechtsreferendar:innen aus ganz Deutschland kamen erstmals zusammen, um Positionen und Forderungen zum juristischen Vorbereitungsdient und zur zweiten Staatsprüfung zu entwickeln.
Die Rev hat über 400 Erfahrungsberichte von Rechtsreferendar:innen ausgewertet, die die Referendariatskommission (RefKo) beim Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) in weniger als einem Monat erhalten hat. Die Auswertung ergab, dass die ausbildungsbedingte psychische Belastung während des juristischen Vorbereitungsdienstes derzeit seitens der Ausbildungsstellen nicht hinreichend als Problem wahrgenommen wird.
Außerdem befasste sich die Rev mit dem Stand der Harmonisierung des juristischen Vorbereitungsdienstes. 2014 hat sich der Koordinierungsausschuss Juristenausbildung [sic!] zuletzt explizit zum juristischen Vorbereitungsdienst geäußert. Die Workshopteilnehmenden haben sich mit den Befunden dieses zehn Jahre alten Berichts auseinandergesetzt und kam dabei zu dem Ergebnis, dass diese jedenfalls heute unbedingt in Frage gestellt werden müssen. Eine Aktualisierung des Berichts durch den Koordinierungsausschuss sei dringend notwendig, um Defizite des juristischen Vorbereitungsdienstes in Bezug auf die Gleichwertigkeit der Ausbildung aufzudecken und diesen entgegenwirken zu können.
Einen dritter Themenschwerpunkt legte die Rev auf die unterschiedlichen Anforderungen an den Ablauf der Prüfungen und die Anforderungen an ein Prüfungsmanagement durch die Justizprüfungsämter.
Im Abschlussplenum am 28.04.2024 wurden zudem Grundsatzforderungen zum juristischen Vorbereitungsdienst und zur zweiten Staatsprüfung formuliert.
Die Ergebnisse der Referendariatsversammlung dienen der RefKo als Arbeitsgrundlage für das kommende Jahr. Die Rev soll von nun an jährlich stattfinden, um einen regelmäßigen Austausch mit und zwischen den Referendar:innen bundesweit zu gewährleisten und inhaltliche Positionen zu erarbeiten.
Organisiert wurde die Rev von der RefKo beim BRF. Die RefKo hat sich zur Aufgabe gemacht, die Interessenvertretungen der Rechtsreferendar:innen bundesweit zu bündeln und gezielt auf Verbesserungen im juristischen Vorbereitungsdienst und der zweiten Staatsprüfung hinzuwirken.
Anne Kuckert, Vorsitzende der RefKo, sagt zur ReV: „Die erste Referendariatsversammlung war aus unserer Sicht ein voller Erfolg. Wir haben wertvolle Ergebnisse erzielt und gezeigt, dass nicht nur die Jurastudierenden, sondern auch die Rechtsreferendar:innen Deutschlands in der Lage und gewillt sind, sich aktiv für eine gute juristische Ausbildung der Zukunft einzusetzen. Der Grundstein ist gelegt.“
Frederik Janhsen, Vorsitzender des BRF, ergänzt: „Die Referendariatsversammlung hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass auch die Interessen der Rechtsreferendar:innen über die Ländergrenzen hinaus vertreten werden. Denn gerade, wenn man die Ausbildungsbedingungen im Bundesgebiet harmonisieren möchte, braucht es auch eine zentrale Interessenvertretung.“