Stellungnahme zum Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister [sic!]

Am vergangenen Freitag fand in Berlin die Herbstkonferenz der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) [sic!] statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Zukunft der volljuristischen Ausbildung. Für deren Verbesserung demonstrierten der BRF bereits zum zweiten Mal zusammen mit dem Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e. V. (iur.reform) vor dem Austragungsort der JuMiKo. Breit diskutiert wurde das Thema während der Konferenz zwar nicht – ein Beschluss findet sich dennoch.

Darin halten die Justizminister:innen fest, dass die juristische Ausbildung „attraktiv und zukunftsgerecht“ ausgestaltet werden müsse. Diese müsse auch zu kritischem Denken und zur Reflexion der besonderen Stellung der Jurist:innen in der Gesellschaft anregen. Die Notwendigkeit, die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der juristischen Ausbildung zu sichern, wird also durchaus wahrgenommen. Auch sieht die JuMiKo den Bedarf einer ständigen Evaluation, aufgrund welcher gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden müssten. Eine solche Evaluation befürwortet auch der BRF. Wie nämlich immer wieder aufgezeigt, gibt es auch ausreichend Stellen, an denen angesetzt werden könnte. Beispielhaft genannt sei hier der aktuelle Pflichtfachstoffstoffkatalog sowie die Ausgestaltung der universitären Repetitorien.

Tatsächliche Maßnahmen trifft die JuMiKo jedoch nicht: So wird lediglich festgehaltent, dass sich der Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) [sic!] sich bereits im Rahmen seines Projekts „Juristin und Jurist der Zukunft“ intensiv mit den Herausforderungen und der Attraktivität der juristischen Ausbildung und den Kompetenz- und Qualitätsanforderungen an künftige Jurist:innen befasse. Dieses Projekt läuft bereits seit längerer Zeit – die Ergebnisse sollen nun bis zur Frühjahrskonferenz der JuMiKo stehen. Inwieweit durch das Projekt zukunftsweisende Erkenntnisse für die juristische Ausbildung gewonnen werden, ist fraglich. In der Vergangenheit fiel der KOA jedenfalls gerade dadurch auf, dass Reform- und Verbesserungsvorschläge – die zwar in den einzelnen Ländern durchaus Anklang fanden – hier meist abgetan wurden. Der BRF erwartet in jedem Fall mit Spannung, wie sich der KOA eine zukunftsorientierte Ausbildung vorstellt.

Denn immerhin: Die juristische Ausbildung steht weiterhin auf der Agenda. Das bestätigt auch der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck im Gespräch am Rande der Demonstration. Als bundesweite Interessenvertretung der Jurastudierenden in Deutschland ist es dem BRF nach wie vor ein großes Anliegen, die Reform der juristischen Ausbildung auch aus Studierendensicht zukunftsfähig zu gestalten und steht daher weiterhin jederzeit gern als Ansprechpartner zur Verfügung.