¹Die fachliche Breite der juristischen Ausbildung (volljuristische Ausbildung) soll für die klassischen juristischen Berufe (Richter:innenamt, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Notariat) beibehalten werden. ²Entsprechend soll das Studium Kompetenzen vermitteln, die für alle juristischen Berufe grundlegend sind.

¹Das Jurastudium soll den Charakter eines Selbststudiums beibehalten. ²Dies gewährt den Studierenden Freiheit im Hinblick auf die individuelle Gestaltung des Studiums und fördert die Selbstständigkeit.

(1) An allen rechtswissenschaftlichen Fakultäten und Fachbereichen ist der Erwerb eines Bachelor of Laws zu ermöglichen.

(2) Der Bachelor of Laws soll in das bestehende Jurastudium integriert und nach Erbringung bestimmter Prüfungsleistungen automatisch vergeben werden.

(3) ¹Der Bachelor of Laws soll grundsätzlich einer allgemeinen juristischen Ausbildung entsprechen. ²Die Zulassungsvoraussetzung für Master of Laws-Studiengänge muss gegeben sein.

(4) ¹Die Inhalte des juristischen Studiums sollen modularisiert werden. ²Der tatsächliche Arbeitsaufwand ist in ECTS zu messen.

Allen Absolvent:innen der ersten Prüfung soll die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag den Titel „Diplomjurist“, “Diplomjuristin” oder einen gleichwertigen akademischen Titel verliehen zu bekommen.

(1) ¹Das Jurastudium bedarf einer grundlegenden Reform. ²Insbesondere soll im Studium ein stärkerer Fokus auf Methodik und Systematik gelegt werden, anstatt auf die reine Wissensreproduktion.

(2) ¹Die derzeitige juristische Ausbildung ist mitursächlich für die Existenz und den Erfolg kommerzieller Repetitorien. ²Die Hochschule ist dafür verantwortlich, die Studierenden angemessen auf ihren Abschluss vorzubereiten. ³Ein erfolgreicher Abschluss der ersten Prüfung muss auch ohne den Besuch privatwirtschaftlicher Repetitorien möglich sein.

Die klassische Konzeption der Veranstaltungen in Vorlesungen, Seminaren und Arbeitsgemeinschaften ist als Grundlage beizubehalten und soll durch zusätzliche innovative Angebote der Hochschule erweitert werden; zum Beispiel durch online-basierte Lehrangebote, fakultäts- und fachbereichsinterne Moot Courts oder Förderkurse.

¹Erste grundlegende juristische Kenntnisse sollen bereits in der Schule vermittelt werden. ²So erhalten Schüler:innen vor dem Jurastudium einen Einblick in die Rechtsordnung und erwerben hilfreiche Kenntnisse für das alltägliche Leben.

Damit sich Studieninteressierte angemessen und niedrigschwellig informieren können, soll ein freiwilliger Eignungstest für das Jurastudium oder ein Fragenkatalog zur Selbstreflexion bereitgestellt, sowie ein „Schnupperstudium“ für Schüler:innen unterstützt und ausgebaut werden.

(1) ¹Gerade zu Beginn des Studiums besteht ein Mangel an Informationen bezüglich der Studienfinanzierung und der Studieninhalte, insbesondere der Prüfungsordnung, der Anforderungen des Jurastudiums, der Fähigkeiten für das juristische Handwerk und der Berufsaussichten. ²Es sollen daher geeignete Informationsveranstaltungen angeboten und Informationsmaterialien leicht zugänglich zur Verfügung gestellt werden.

(2) Um den Einstieg ins Studium zu erleichtern, ist zu Beginn ein universitäres Propädeutikum anzubieten, in dessen Rahmen ein Überblick über die Studieninhalte gegeben wird und die Grundzüge der juristischen Methodenlehre erklärt werden.

(1) ¹Die Zwischenprüfung ist so zu konzipieren, dass die Basiskompetenzen der juristischen Arbeitsweise und die inhaltlichen Grundbestandteile der Pflichtfächer überprüft werden können. ²Sie soll eine fundierte Grundlage bieten, auf der eine informierte Abbruchentscheidung getroffen werden kann.

(2) Es ist sicherzustellen, dass das Bestehen der Zwischenprüfung an allen Hochschulen gleichermaßen anerkannt wird.

(1) ¹Eine Hochschule ist die Gemeinschaft von Lernenden und Lehrenden. ²Die Hochschulen haben das Recht auf Selbstverwaltung. ³Entscheidungen müssen in demokratischen Gremien durch die Angehörigen aller Statusgruppen getroffen werden (Gruppenhochschule). ⁴Im Senat einer Hochschule sind alle Gruppen paritätisch zu beteiligen.

(2) Die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium bedingen sich gegenseitig und müssen gewahrt werden.

(3) ¹Um ein freies Studium und ehrenamtliches Engagement zu ermöglichen, sind Freisemester für die Tätigkeit in Gremien der Hochschule und Studierendenschaft zu gewähren. ²Die studentischen Vertreter:innen erhalten Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Gremiensitzungen.

(4) ¹Die Hochschulverwaltung fördert alle Gremienwahlen, indem sie Informationen zur Wahl an alle Wahlberechtigten leitet und zur Wahlbeteiligung aufruft. ²Die Verwaltung soll geeignete Infrastruktur bereitstellen. ³Dies umfasst eine Plattform für alle Informationen zu den Wahlen, insbesondere Informationen zu eingereichten Listen und Kandidaturen, sowie analoge Werbemöglichkeiten.

(1) ¹Die finanzielle Situation der Hochschulen ist zu verbessern. ²Eine bedarfsorientierte Ausfinanzierung ist durch die Grundfinanzierung aus den Haushaltsmitteln der Länder in Kooperation mit dem Bund sicherzustellen. ³Eine Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln und kurzlebige oder rein projektbezogene Forschung wird abgelehnt.

(2) ¹Die Grundfinanzierung muss erhöht werden, um den wachsenden Aufgaben der Hochschulen im Bereich Digitalisierung der Hochschule, Lizenzerwerb, Hochschulbau und Sanierung bei wachsenden Studierendenzahlen und einer heterogenen Studierendenschaft gerecht zu werden. ²Zu den Anforderungen einer heterogenen Studierendenschaft zählen unter anderem Ausgaben für eine familienfreundliche Hochschule, die Unterstützung der Studieneingangsphase für einen Zugang zur Hochschule für alle Bildungsschichten sowie die Unterstützung von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

(3) ¹Bei der Mittelverwendung ist ein Gleichgewicht zwischen Ausgaben für Forschung und Lehre herzustellen. ²Die Finanzierung guter und besserer Lehre ist entscheidender Bestandteil der Hochschulfinanzierung. ³Der Bund soll von seiner Kooperationsmöglichkeit auch im Bereich der Lehre umfassend Gebrauch machen. ⁴Staatliche Projektförderung im Bereich rechtswissenschaftlicher Forschung soll sich insbesondere auf folgende Forschungsbereiche fokussieren:

1. antirassistische Gestaltung des Rechts und Aufarbeitung von Justizunrecht,
2. Gleichberechtigung und Gleichbehandlung im Recht,
3. Klimaschutz im Recht,
4. Einfluss der Digitalisierung auf das Recht und
5. Strafprävention

(4) ¹Es sind keine Studiengebühren, egal welcher Art, zu erheben. ²Entwicklungen im Rahmen einer leistungsorientierten Mittelvergabe zulasten der Grundfinanzierung und im Bereich der Exzellenzinitiative werden abgelehnt.

(1) ¹An allen Hochschulen sind Studierendenschaften als rechtsfähige Teilkörperschaften der Hochschule zu bilden. ²Den Studierendenschaften ist gesetzlich das Recht auf Selbstverwaltung einzuräumen.

(2) ¹Die Studierendenschaften handeln als Solidargemeinschaften. ²Eingeschriebene Studierende einer Hochschule sind automatisch Mitglied der entsprechenden Studierendenschaft. ³Ein Austritt aus der Studierendenschaft ist nicht zu ermöglichen.

(3) ¹Das Selbstverwaltungsrecht muss auch das Recht erfassen, einen eigenen Haushalt zu führen und Beiträge von den Mitgliedern zu erheben. ²In Einzelfällen sollte eine Beitragsfreistellung möglich sein.

(4) ¹Auf Landesebene sind obligatorische Zusammenschlüsse der Studierendenschaften einzurichten. ²Diese Zusammenschlüsse sind bei Änderungen des Hochschulrechts und anderer Normen, die Studierende in besonderer Weise betreffen, vom Normgeber anzuhören.

(1) ¹Die Studierendenschaft soll sich in Fachschaften gliedern. ²Die Fachschaften vertreten die Studierenden in fachspezifischen Angelegenheiten. ³An Hochschulen mit mehreren Fakultäten oder Fachbereichen soll mindestens eine Fachschaft je Fakultät oder Fachbereich gebildet werden. ⁴Den Fachschaften ist ein haftungssicheres Selbstorganisationsrecht einzuräumen. ⁵Sie sind im Rahmen einer angemessenen Haushaltsführung mit ausreichend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszustatten. ⁶Selbstbewirtschaftungsmittel sollen möglich sein.

(2) ¹Die Angelegenheiten der Fachschaften sind von einem oder mehreren Kollegialorganen (Fachschaftsorgane) zu entscheiden. ²Zu den wesentlichen Aufgaben der Fachschaftsorgane zählen insbesondere

1. die Vertretung der Interessen der Studierenden des Fachs gegenüber dem Dekanat, innerhalb der Studierendenschaft und durch überörtliche Fachschaftsverbände gegenüber der Politik,
2. die Beratung der Studierenden des Fachs in Belangen des Studiums sowie
3. die Förderung der Begegnung und des Austausches zwischen den Studierenden des Fachs.

(3) ¹Die studentischen Vertreter:innen in den Hochschulgremien haben ein freies Mandat. ²Zwischen den studentischen Vertreter:innen und den Mitgliedern der Fachschaftsorgane soll ein enges Austauschverhältnis bestehen. ³Eine entsandte Person der Fachschaftsorgane sollte beratendes Mitglied des Fakultäts- oder Fachbereichsrats sein.

(4) Bei Satzungsänderungen innerhalb der Studierendenschaft, die die Rolle und Aufgabenwahrnehmung der Fachschaften betreffen, sind die Fachschaften einzubeziehen.

(5) ¹Der BRF begrüßt freiwillige Zusammenschlüsse von Fachschaften auf Landesebene. ²Diese Zusammenschlüsse sind bei Änderungen des Rechts der juristischen Ausbildung vom jeweiligen Normgeber anzuhören.

(1) Es ist durch einen Tarifvertrag sicherzustellen, dass studentische Mitarbeitende eine angemessene Entlohnung, mindestens 130 % des gesetzlichen Mindestlohns, erhalten sowie in Personalräten vertreten sind.

(2) Die Hochschule hat die Mitarbeitenden über ihre Rechte auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufzuklären und ermöglicht eine niedrigschwellige Geltendmachung.

(3) Befristete Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich abzulehnen.

(4) ¹Stellen für studentische Hilfskräfte und wissenschaftliche Mitarbeitende sind auszuschreiben. ²Die Ausschreibungen an der Fakultät oder dem Fachbereich sind über eine zentrale Stelle mindestens hochschulöffentlich bekannt zu geben.

Die Studierenden im Wege von Studiengebühren zur Finanzierung des Studiums heranzuziehen, ist abzulehnen.

¹Mündliche Fähigkeiten müssen in der juristischen Ausbildung gefördert werden. ²Insbesondere der freie Vortrag und erweiterte mündliche Prüfungssituationen sollen verstärkt eingebaut werden. ³Die Dozierenden sind dazu angehalten, mündliche Beteiligung und Diskussionen in Lehrveranstaltungen zu fördern.

¹Es besteht ein hoher Bedarf im Klausurentraining. ²Hiermit soll möglichst früh und umfassend begonnen werden. ³Daher sollen regelmäßig freiwillige Klausurenkurse und Schreibwerkstätten angeboten werden.

(1) ¹Alle schriftlichen Prüfungsleistungen während des Studiums sind pseudonymisiert zu korrigieren. ²Es empfiehlt sich eine Zuordnung zu Kennziffern; den Korrigierenden darf maximal die Matrikelnummer bekannt sein.

(2) ¹Es sind einheitliche Korrekturstandards und Bewertungskriterien für schriftliche Prüfungsleistungen festzulegen und zu veröffentlichen. ²Mit der Klausur ist den Korrigierenden unmittelbar ein Erwartungshorizont oder Vergleichbares auszuhändigen. ³Die Korrekturen erfolgen fair und möglichst objektiv, sind qualitativ hochwertig, transparent, nachvollziehbar, inhaltlich begründet und enthalten eine möglichst detaillierte Rückmeldung zu Wissensstand und Bearbeitungstechnik des:der Studierenden. ⁴Den Studierenden sind geeignete Lösungsskizzen zu den behandelten Fällen in einer einheitlichen vergleichbaren Qualität zur Verfügung zu stellen.

(3) ¹Die genannten Korrekturstandards dienen insbesondere der Gewährleistung der Möglichkeit zum Widerspruch gegen Prüfungsbewertungen. ²Diese Möglichkeit muss allen Studierenden pseudonymisiert, unter transparenten, fairen und einheitlichen Bedingungen ermöglicht werden.

(4) ¹An dem 18-Punkte-System kann grundsätzlich festgehalten werden, jedoch müssen die Anforderungen an die einzelnen Punktzahlen detailliert definiert und transparenter dargestellt werden. ²Zudem muss eine einheitliche und faire Umrechnungstabelle eingeführt werden, die eine Anrechnung der Prüfungsleistungen in anderen Studiengängen erlaubt.

¹Die Hochschulen sind aufgefordert, zu jeder Klausur einen weiteren Schreibtermin anzubieten. ²Dieser soll zeitnah nach dem ersten Termin folgen.

(1) ¹Die juristische Ausbildung ist in ihrer jetzigen Form zu sehr auf das Verfassen von Klausuren ausgerichtet. ²Eine Reduzierung zugunsten anderer Prüfungsformate ist notwendig.

(2) Andere Prüfungsformate können insbesondere in die Schwerpunktbereichsprüfung und die Grundlagenfächer eingebunden werden.

(3) Beispiele für andere Prüfungsformate sind Seminare, Moot Courts, Law Clinics und mündliche Prüfungen.

¹Jede Fakultät und jeder Fachbereich bietet Veranstaltungen zur spezifischen Vermittlung von Wissenschaftskompetenz an. ²Ziel dieser Veranstaltungen ist es, den Studierenden beim Verfassen von wissenschaftlichen Texten einen Leitfaden an die Hand zu geben. ³Dabei sollen die Methoden des wissenschaftlichen Arbeitens, die Entwicklung eines Arbeitsplans, Quellenrecherche, der Umgang mit wissenschaftlichen Texten, Zitiertechnik, die formalen Anforderungen wissenschaftlicher Arbeiten, Bezüge zu den Grundlagen und Grundlagenfächern, Rechtsvergleichung, Stil, Ausdruck und Textstrukturierung im Fokus stehen.

(1) ¹Die juristische Ausbildung ist in ihrer jetzigen Form zu sehr auf das Verfassen von Klausuren ausgerichtet. ²Eine Reduzierung zugunsten anderer Prüfungsformate ist notwendig.

(2) Andere Prüfungsformate können insbesondere in die Schwerpunktbereichsprüfung und die Grundlagenfächer eingebunden werden.

(3) Beispiele für andere Prüfungsformate sind Seminare, Moot Courts, Law Clinics und mündliche Prüfungen.

¹Alle Lehrenden, insbesondere Professor:innen und Tutorien-/AG-Leiter:innen, müssen eine rhetorische und fachdidaktische Ausbildung und Weiterbildung absolvieren. ²Diese soll aus einem praktischen und theoretischen Teil bestehen. ³Besagte Fortbildung soll u.a. die praktische Unterrichtserfahrung, die Aufarbeitung von Lehrmaterialien sowie die Vermittlung des Lehrstoffes umfassen.

(1) ¹Die Hochschulen stellen den Fakultäten oder Fachbereichen, Dozierenden und Studierenden geeignete und nutzerfreundliche digitale Infrastruktur zur Studienorganisation zur Verfügung. ²Dies umfasst Plattformen zur AG- sowie Prüfungsan- und -abmeldung, digitale Vorlesungsverzeichnisse, digitale Datenbanken und digitale Lernplattformen. ³Inhalte sollen schnell und unkompliziert zugänglich und auffindbar sein.

(2) ¹Die Nutzung digitaler Medien in der Lehre (E-Learning) soll gefördert, neue Angebote sollen etabliert und bestehende erweitert werden. ²Zweck des E-Learnings ist es, ein Wiederholungsangebot zu geben und die Flexibilität der Studierenden zu fördern, um der Vielfalt der Lerntypen und der individuellen Lebensumstände (Krankheit, Schwangerschaft, Berufsleben, etc.) gerecht zu werden.

(3) Vorlesungen sollen aufgezeichnet und als Podcast oder Video, ggf. unter gleichzeitiger Einblendung der verwendeten Präsentationsfolien, online zur Verfügung gestellt werden.

(4) Zu allen Lehrveranstaltungen sollen auf einer zentralen Lernplattform vorlesungsbegleitende Materialien zur Verfügung gestellt werden.

(5) ¹Die Hochschule ermöglicht den Studierenden den digitalen Zugang zu juristischer Fachliteratur über Online-Datenbanken wie z.B. juris oder beck-online. ²Dieser Zugang soll auch außerhalb des Campus möglich sein.

(6) Es soll eine deutschlandweite Lernplattform (orientiert an der Virtuellen Hochschule Bayern) etabliert werden.

(7) Die Hochschulen sollen lernunterstützende Software zur Kontrolle des Erlernten – vergleichbar mit „Jura Online“ – kostenfrei bereitstellen.

¹Alle Lehrenden, insbesondere Professor:innen und Tutorien-/AG-Leiter:innen, müssen eine rhetorische und fachdidaktische Ausbildung und Weiterbildung absolvieren. ²Diese soll aus einem praktischen und theoretischen Teil bestehen. ³Besagte Fortbildung soll u.a. die praktische Unterrichtserfahrung, die Aufarbeitung von Lehrmaterialien sowie die Vermittlung des Lehrstoffes umfassen.

(1) Es soll eine verbindliche und regelmäßige Evaluation aller Lehrveranstaltungen erfolgen.

(2) Es wird empfohlen, im Rahmen des jeweiligen Evaluationsprogramms Lehrpreise zu vergeben.

¹Austausch und Diskussionen mit anderen Studierenden fördern die juristische Ausbildung. ²Die Fakultäten sollen daher die Entstehung von Lerngruppen erleichtern, insbesondere durch eine unbürokratische Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Lernräumen.

¹Im Studium ist verstärkt der Bezug zur juristischen Berufspraxis herzustellen. ²Dies gelingt insbesondere durch qualitativ hochwertige Praktika, den Besuch verschiedener Einrichtungen wie
Ministerien oder Gerichtsvollzieher:innen, die Zulassung von Handkommentaren in schriftlichen Prüfungen und die Hinzuziehung von Dozierenden aus der juristischen Praxis, wie Rechtsanwält:innen und Richter:innen.

(1) ¹Das Recht einschließlich des Pflichtfachstoffes ist in den Lehrveranstaltungen vermehrt aus dem Blickwinkel anderer Fachdisziplinen zu beleuchten. ²Den Studierenden sind die entsprechenden methodischen Kompetenzen zu vermitteln. ³Das wissenschaftliche Gespräch und der Austausch mit Studierenden anderer Fachdisziplinen soll gefördert werden.

(2) ¹Sofern keine entsprechenden Angebote an den juristischen Fakultäten oder Fachbereichen vorhanden sind, sollen diese ermöglichen, Prüfungsleistungen anderer Fakultäten oder Fachbereiche anzurechnen. ²In den Schwerpunktbereichen soll die Anrechnungsmöglichkeit für entsprechende andere Fachdisziplinen bestehen.

(1) ¹Innerhalb des Pflichtfachstoffes muss eine Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur stattfinden. ²Über die ethischen Grundlagen hinaus muss die kritische Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien und deren rechtlichen Mechanismen und Ausdrucksformen als Veranstaltungen verpflichtend aufgenommen werden.

(2) ¹Wünschenswert ist die Förderung von Angeboten kritischer Rechtslehre, die etwa feministische und antirassistische Themen im Recht aufgreifen. ²Dies soll sicherstellen, dass künftige Generationen von Jurist:innen über vielfältige Lebensrealitäten aufgeklärt sind und diese in der Anwendung des Rechts einbeziehen können.

(3) ¹Die Studierenden sollen aus aktuellen und vergangenen Rechsstaatskrisen lernen, wie ein demokratisch resilienter Rechtsstaat aufrechterhalten und gestärkt werden kann. ²Dabei sollen sie ein Bewusstsein für die Verantwortung von Jurist:innen in diesem Prozess entwickeln.

(1) ¹Die Digitalisierung der Rechtsberufe, insbesondere der Einsatz von Legal Tech, ist in den Lehrinhalten der Hochschulen zu berücksichtigen. ²Legal Tech beschreibt den Einsatz von modernen, computergestützten, digitalen Technologien, um Rechtsfindung, -anwendung, -zugang und -verwaltung durch Innovationen zu automatisieren, zu vereinfachen und zu verbessern.

(2) ¹Die Fakultäten und Fachbereiche bieten Lehrveranstaltungen, Seminare oder Schlüsselqualifikationskurse zu Legal Tech und Rechtsfragen der Digitalisierung an. ²Zudem sollen diese Thematiken, sofern passend, in bestehende Lehrveranstaltungen einbezogen werden.

(3) Die Fakultäten und Fachbereiche benennen eine:n wissenschaftliche:n Beauftragte:n für Legal Tech in der Lehre.

(1) ¹Dem Europarecht muss ein höherer Stellenwert in der juristischen Ausbildung beigemessen werden. ²Daher ist die Vorlesung Europarecht ab dem zweiten Semester mit einer begleitenden Arbeitsgemeinschaft (AG) anzubieten. ³Die juristischen Bibliotheken sind zudem mit aktuellen Büchern zum Europarecht aufzustocken.

(2) Auch die Rechtsordnungen über die europäischen Grenzen hinaus sollen im Studium thematisiert und im Vergleich zur deutschen Rechtsordnung betrachtet werden.

(3) ¹Die Fremdsprachenausbildung soll fundiert und professionell durch Dozierende mit juristischem Hintergrund, die in der jeweiligen Sprache die Niveaustufe C2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) oder eine vergleichbare Qualifikation innehaben, angeboten werden.²Außerdem soll die Anwendung deutschen Rechts in Fremdsprachen gefördert werden, um den Erfordernissen der Praxis gerecht zu werden.

(1) ¹Derzeit belohnt die staatliche Pflichtfachprüfung vor allem das an der reinen Wissensreproduktion orientierte Lernen. ²Dies steht im Widerspruch zum Leitbild methodisch denkendender Jurist:innen, das von allen deutschen Hochschulen immer wieder eingefordert wird. ³Der Pflichtfachstoff des Staatsexamens muss daher einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

(2) ¹Der Pflichtfachstoff soll bundesweit vereinheitlicht werden, ausgenommen der landesrechtsbezogenen Klausuren im öffentlichen Recht. ²Der Umfang des Pflichtfachstoffes muss genau und präzise formuliert sein. ³Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass einzelne Rechtsgebiete nur “im Überblick” oder “in Grundzügen” Gegenstand der Prüfung sind.

(3) Eine übermäßige Wissensabfrage in den Bereichen der Grundlagenfächer in der staatlichen Pflichtfachprüfung verfehlt das pädagogische Ziel der Methodenkompetenz.

(1) Die in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten Staatsprüfung zulässigen Hilfsmittel sind bundesweit einheitlich.

(2) ¹Die Prüflinge dürfen die zulässigen Hilfsmittel selbst mitbringen. ²Die zuständigen Justizprüfungsämter stellen allen Prüflingen, die nicht ihre eigenen Hilfsmittel nutzen, die zulässigen Hilfsmittel kostenfrei zur Verfügung.

(3) Die zuständigen Justizprüfungsämter legen die relevanten Gesetze fest, anstatt bestimmte Gesetzessammlungen vorzugeben, sodass es den Prüflingen überlassen bleibt, welche Bücher genutzt werden.

(4) Unterstreichungen bzw. farbige Hervorhebungen und Paragraphenverweise in den Hilfsmitteln sowie die Verwendung von Griffregistern sind unbegrenzt zulässig.

(1) ¹Der schriftliche Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung besteht aus maximal sechs Klausuren. ²Diese sollen sich aus drei Zivilrechtsklausuren, zwei Klausuren im öffentlichen Recht und einer Strafrechtsklausur zusammensetzen.

(2) ¹Die Zweitkorrektur erfolgt ohne Kenntnis des Votums und der Benotung durch die Erstkorrektur (verdeckte Zweitkorrektur). ²Ab einer Abweichung von drei Punkten zwischen Erst- und Zweitkorrektur soll ein Stichentscheid durchgeführt werden. ³Bei Abweichungen darunter soll zumindest ein Annäherungsverfahren durchgeführt werden.

(3) Das “Abschichten” im schriftlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung muss im gesamten Bundesgebiet möglich sein.

(4) Die zuständigen Justizprüfungsämter stellen allen Prüflingen ausreichend liniertes und mit dem erforderlichen Korrekturrand versehenes Klausurpapier bereit.

(5) ¹Nach maximal zwei aufeinanderfolgenden Prüfungstagen muss ein prüfungsfreier Tag eingeplant werden. ²Innerhalb einer Kalenderwoche dürfen maximal vier Aufsichtsarbeiten angefertigt werden.

(1) ¹Die zuständigen Justizprüfungsämter schaffen die Voraussetzungen für das elektronische Ablegen der Aufsichtsarbeiten sowohl in der staatlichen Pflichtfachprüfung als auch in der zweiten Staatsprüfung (“E-Examen”). ²Die Studierenden haben dabei die Wahl zwischen elektronischer und handschriftlicher Bearbeitung.

(2) ¹Im Rahmen des E-Examens ist die Anfertigung des gutachterlichen Textes auf einem Laptop oder einem PC möglich. ²Sachverhalte und Hilfsmittel sollen sowohl analog als auch elektronisch bereitgestellt bzw. zugelassen werden.

(3) ¹Die zuständigen Justizprüfungsämter geben ein Jahr vor den schriftlichen Prüfungen bekannt, welche Hard- und Software bereitgestellt wird. ²Bundesweit soll dieselbe Hard- und Software eingesetzt werden. ³Die Prüflinge sollen in den elektronischen Prüfungen eigene Peripheriegeräte, wie z.B. Tastatur, nutzen dürfen. ⁴Das verwendete Textverarbeitungsprogramm ist kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(4) ¹Die Speicherung der Bearbeitung erfolgt zentralisiert und in Echtzeit, sodass bei technischen Problemen nahtlos auf einem anderen Gerät weitergearbeitet werden kann. ²Die hierfür vor Ort erforderliche Geräteredundanz ist durch das zuständige Prüfungsamt sicherzustellen.

(5) ¹Sofern elektronische Prüfungen nicht im gesamten Bundesgebiet möglich sind, muss die Software auf Basisfunktionen beschränkt bleiben. ²Sobald elektronische Prüfungen für alle Prüflinge im Bundesgebiet möglich sind, soll die Software um solche Funktionen erweitert werden, die das Gutachtenschreiben erleichtern, wie eine Rechtschreibkorrektur und eine automatische juristische Gliederung.

(6) ¹In Vorbereitung auf das E-Examen können die Studierenden die verwendete Hard- und Software in der universitären Ausbildung regelmäßig ausprobieren. ²Die Fakultäten und Fachbereiche sollen bereits während des Studiums eine Wahlmöglichkeit zwischen digitaler und handschriftlicher Bearbeitung der Klausuren anbieten. ³Spätestens mit Beginn der Examensvorbereitung muss eine solche Wahlmöglichkeit bestehen.

(7) ¹Die Prüfungssoftware wird als Open-Source-Lösung gestaltet. ²Eine Verarbeitung der Prüfungsdaten darf nicht mittels Blockchain-Technologie erfolgen.

(1) ¹Für die Zulassung zum mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung soll im schriftlichen Prüfungsteil ein Durchschnitt von mindestens 3,5 Punkten erreicht worden sein. ²Dies erfordert das Bestehen von mindestens der Hälfte der schriftlichen Klausuren (min. 4 Punkte).

(2) Der mündliche Teil soll mit einem Anteil von 33 % bis 40 % in die Gesamtnote der staatlichen Pflichtfachprüfung eingehen.

(3) Es sollen maximal vier Personen gleichzeitig geprüft werden.

(4) Die Prüfungskommissionen des mündlichen Teils sind divers zu besetzen, insbesondere mit Personen unterschiedlichen Geschlechts sowie mit Personen mit Migrationshintergrund.

(1) Die Zahl der in der staatlichen Pflichtfachprüfung zur Verfügung stehenden Versuche ist zu erhöhen.

(2) ¹Bei Bestehen des ersten regulären Versuches der staatlichen Pflichtfachprüfung soll ein Verbesserungsversuch gewährt werden. ²Dieser muss neben dem Freiversuch und unabhängig von der Teilnahme an diesem ermöglicht werden.

(3) ¹Die Bedingungen für die Verlängerung der Freischussfrist sind bundeseinheitlich anzugleichen. ²Für Gremienarbeit in der gewählten Fachschaftsvertretung können bis zu drei Semester auf die Berechnung der Freischussfrist angerechnet werden.

(4) ¹Grundsätzlich soll eine Höchstgrenze von vier Semestern bei der Anrechnung von Freisemestern nicht überschritten werden. ²Hiervon kann in begründeten Einzelfällen abgewichen werden. ³Härtefälle (Behinderung, chronische Krankheiten, schwere Erkrankungen) müssen bei der Berechnung der Höchstzahl der Freisemester unberücksichtigt bleiben.

(1) ¹Die staatliche Pflichtfachprüfung muss einer regelmäßigen Qualitätssicherung von den zuständigen Justizprüfungsämtern unterzogen werden. ²Nur eine qualitativ hochwertige Prüfung kann dem eigenen Anspruch an eine qualitativ hochwertige Ausbildung gerecht werden.

(2) Zu einer Qualitätssicherung gehören eine regelmäßige externe prüfungswissenschaftliche Untersuchung der geschriebenen Klausuren und der Ergebnisse, eine Vorkontrolle der gestellten Klausuren durch Volljurist:innen, die im Vorfeld unter Examensbedingungen selbst eigene Gutachten anfertigen und die Sicherstellung guter Organisation und zumutbarer Prüfungsbedingungen am Prüfungsort.

(3) Die jeweiligen Bundesländer haben für eine ausreichende Finanzierung der Prüfungsämter für die Qualitätssicherung zu sorgen.

(1) ¹Jede Hochschule bietet ein Repetitorium (sog. Uni-Rep) an, das vollumfänglich auf die erste juristische Prüfung vorbereitet. ²Essentiell wichtig für ein gutes Repetitorium sind Hauptkurs, Klausurenkurs, Aktuelle Rechtsprechung und die Möglichkeit, ein Probeexamen mitzuschreiben. ³Die inhaltliche Ausgestaltung soll durch die verantwortlichen Lehrstühle bzw. Dozierenden koordiniert werden. ⁴Die Hochschulen sollen bei der Gestaltung der Uni-Reps kooperieren. ⁵Dies kann beispielsweise durch einen Austausch unterrichtsbegleitender Materialien geschehen.

(2) ¹Beratungsangebote sollen über die Möglichkeit der selbstständigen Examensvorbereitung aufklären und Hilfe bei der Erstellung von Lernplänen gewähren. ²Zudem soll an den Fakultäten und Fachbereiche eine entsprechende Lernpartner:innenvermittlung angeboten werden.

(3) ¹Eine administrative Koordinationsstelle soll den reibungslosen Ablauf des Repetitoriums kontrollieren und gewährleisten. ²Zusätzlich soll die Stelle als Ansprechpartnerin für Studierende dienen und eine stetige Verbesserung anstreben. ³Es ist wünschenswert, dass eine Bundeskoordinierungsstelle der Hochschulen Lernmaterialien in höchstmöglicher Qualität bereitstellt.

(4) ¹Die Wahrnehmung des Uni-Reps darf mit keinen zusätzlichen Kosten für die Studierenden verbunden sein. ²Unterrichtsbegleitende Materialien sind von der Hochschule zu stellen.

(5) ¹Der Hauptkurs soll den Prüfungsstoff umfassend anhand eines in sich schlüssigen Konzepts vermitteln. ²Dies kann anhand einer umfangreichen Bearbeitung von Fällen vermittelt werden. ³Der Prüfungsstoff kann entweder anhand spezifischer kleinerer Fälle oder mithilfe eines umfangreichen stoffübergreifenden Falles erarbeitet werden. ⁴Ferner kann die Stoffvermittlung auch durch abstrakte Wissensvermittlung durchgeführt werden. ⁵Die Dozierenden erläutern beispielhaft, wie Examensklausuren sinnvoll zu lösen sind. ⁶Dies kann entweder durch die interaktive Falllösung von größeren Fällen oder durch abstrakte Darbietung geschehen. ⁷Gerade die Darstellung von Problemen innerhalb einer Falllösung soll behandelt werden.

(6) ¹Der Klausurenkurs soll mindestens einmal pro Woche angeboten werden. ²Er soll die Examenssituation realitätsnah darstellen, d.h. fünf Stunden dauern und examensrelevante Probleme beinhalten. ³Den Studierenden soll lediglich die Fachsäule bekannt sein. ⁴Die Klausuren sollen proportional zur Aufteilung in der staatlichen Pflichtfachprüfung angeboten werden. ⁵Die Studierenden sollen die Möglichkeit haben, die Klausur ortsungebunden zu schreiben. ⁶Die Korrektur hat kostenlos, ausführlich und hilfreich zu erfolgen. ⁷Es soll eine ausformulierte Musterlösung samt Lösungsskizze und einen Besprechungstermin geben. ⁸Die Rückgabe und der Besprechungstermin sollen nach spätestens drei bis vier Wochen erfolgen. ⁹Die Dozierenden der Klausurenkurse sollen den Studierenden die Möglichkeit geben, ihre in den Klausuren erstellten Falllösungen individuell zu besprechen. ¹⁰Dies kann durch ein Einzelcoaching mit den jeweiligen Klausursteller:innen oder einer hierzu geschaffenen Stelle geschehen. ¹¹Dabei muss vor allem auf die Einzelprobleme in den Falllösungen eingegangen werden. ¹²In dem Einzelcoaching soll vor allem auf häufige Fehler des:der einzelnen Bearbeitenden eingegangen werden und dem:der Studierenden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt werden, diese Fehler für künftige Klausuren zu vermeiden. ¹³Wiederholer:innen soll die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Klausurtechnik zu verbessern.

(7) ¹Jede Hochschule soll mindestens einmal im Halbjahr ein Probeexamen unter Examensbedingungen anbieten. ²Die gestellten Fälle müssen dem Umfang und der Komplexität der Examensfälle entsprechen. ³Im Idealfall sollen Altexamensklausuren verwendet werden. ⁴Eine kostenlose, ausführliche und hilfreiche Korrektur nach Examensmaßstäben muss gewährleistet sein. ⁵Es soll eine Lösungsskizze und einen Besprechungstermin geben.

(8) Allen Examenskandidat:innen soll pro Halbjahr die aktive Teilnahme an simulierten mündlichen Prüfungen ermöglicht werden.

(9) ¹Es sollen regelmäßig Veranstaltungen zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung stattfinden. ²Dabei sollen alle Rechtsgebiete abgedeckt werden. ³Es soll in kurzer Zeit auf die wichtigsten Probleme und Entscheidungen eingegangen werden. ⁴Dies kann auch in den Hauptkurs integriert werden.

(10) Weitere Komponenten eines Uni-Reps können sein:

1. a) ¹Tutorien, in denen Fälle begleitend zum Hauptkurs behandelt werden, sollen eingeführt werden. ²Tutorien sollen eine Anzahl von 30 Personen nicht überschreiten, sodass eine Interaktion zwischen den Dozierenden und der Gruppe leicht möglich ist. ³Die Fälle sollen auf die Themen im Hauptkurs abgestimmt sein. ⁴Die Hochschule soll eine Plattform für die Organisation von Lerngruppen bereitstellen.
2. b) In speziellen Kursen soll mit den Studierenden die juristische Methodik und Argumentation eingeübt werden.
3. c) ¹Die Hochschulen sollen neben den Präsenzveranstaltungen Möglichkeiten für Studierende bieten, sich auch online auf das Examen vorzubereiten. ²Dies kann durch Virtuelle Hochschulen oder E-Learning-Programme ausgestaltet werden. ³Studierende sollen die Möglichkeit haben, ihren Wissensstand über eine Onlineabfrage zu kontrollieren. ⁴Die Online-Angebote sollen den Studierenden vor allem als Wiederholung und Vertiefung der Präsenzveranstaltungen dienen.
4. d) ¹In Crashkursen soll durch die Dozierenden ein Themengebiet komprimiert und in kurzer Zeit dargestellt ²Dabei können sowohl Nebengebiete (ZPO, Handelsrecht, Europarecht etc.), als auch Hauptgebiete regelmäßig, zu sinnvollen Zeitpunkten, abgedeckt werden.

(11) ¹Ein psychologisches Angebot ist wünschenswert. ²Dies kann in Form von Beratung für Examensvorbereitende angeboten werden. ³Insbesondere soll dieses Angebot für Wiederholer:innen gelten.

(12) ¹Ein abgetrennter Lernbereich für Examensvorbereitende, sowie fest zugeteilte Spinde sollen vorhanden sein. ²Eine Sonderausleihe von Examensliteratur wäre wünschenswert.

Die Schwerpunktbereichsausbildung ist als Teil der juristischen Ausbildung beizubehalten, da sie die Möglichkeit zur persönlichen und universitären Profilbildung sowie zur wissenschaftlichen Arbeit in persönlichen Interessengebieten eröffnet.

(1) Die Studierenden haben die Wahl, ob sie zuerst den universitären oder den staatlichen Teil der ersten Prüfung ablegen.

(2) ¹Denjenigen, die zunächst ihren Schwerpunkt und sodann die staatliche Pflichtfachprüfung ablegen, wird die Dauer des Schwerpunkts auf den Freischuss angerechnet. ²Die Freischussfrist ist dementsprechend zu erhöhen.

(3) ¹Ein Vorziehen des Schwerpunkts darf nicht mit Verlust der BAföG-Berechtigung einhergehen. ²Die Regelstudienzeit ist in diesem Fall zu erhöhen.

¹Der Umfang des Schwerpunktes soll 16 – 20 Semesterwochenstunden (SWS) betragen. ²Eine Abgrenzung soll aber nicht primär nach SWS, sondern nach tatsächlichem Arbeitsaufwand erfolgen.

(1) ¹An allen juristischen Fakultäten und Fachbereichen soll ein möglichst breites Angebot an verschiedenen Schwerpunktbereichen bestehen. ²Hierbei sollen sich die Hochschulen vor allem auf ihre Forschungsschwerpunkte konzentrieren.

(2) Der Stoff der Schwerpunktbereiche und der Pflichtfachstoff dürfen sich nicht so überschneiden, dass es zu übermäßigen Vorteilen von Teilnehmenden einzelner Schwerpunktbereiche kommt.

¹Die erfolgreiche Ablegung einer Prüfungsleistung in Form einer wissenschaftlichen Themenarbeit soll Voraussetzung zur Anmeldung für die Schwerpunktbereichsprüfung werden. ²Diese Themenarbeit soll sich vertieft und wissenschaftlich mit einem bestimmten Thema beschäftigen. ³Die Studierenden sollen ihre Themen frei oder zumindest aus einer Liste von möglichen Themen auswählen können. ⁴Zur Vorbereitung soll den Studierenden durch entsprechende Veranstaltungen die wissenschaftliche Methodik nähergebracht werden.

(1) Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung soll sich aus Klausur, Seminararbeit und mündlicher Prüfung zusammensetzen.

(2) ¹Um die bundesweite Vergleichbarkeit der Schwerpunktbereiche zu fördern, müssen Art und Umfang der Leistungsnachweise der Schwerpunktbereichsausbildung vereinheitlicht werden. ²Die inhaltliche Ausgestaltung der Schwerpunktbereichsausbildung obliegt weiterhin den einzelnen Universitäten. ³Es darf keine Vereinheitlichung der Prüfungsinhalte zwischen den Hochschulen, ähnlich einem bundesweiten „Zentralabitur“, stattfinden, da sie den Zielen der Spezialisierung zuwiderläuft.

(3) ¹Die Studierenden wählen ihre Themen frei oder zumindest aus einer vorgegebenen Liste von möglichen Themen. ²Sofern die Studierenden die Themen selbst wählen können, hat die Zweitkorrektur in Unkenntnis des Bearbeitenden zu erfolgen. ³Bei einer Differenz zwischen Erst- und Zweitkorrektur von mehr als drei Punkten ist eine dritte Korrektur, die ebenfalls als Blindkorrektur erfolgt, einzuholen.

(4) ¹Die mündliche Prüfung ist von mindestens zwei Prüfer:innen abzunehmen. Der Prüfungskommission soll mindestens ein:e in dem Schwerpunkt unterrichtende:r Professor:in beiwohnen.

(5) Die Schwerpunktbereichsnote soll weiterhin mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent in die Gesamtnote der ersten juristischen Prüfung einfließen.

(1) ¹Praktische Studienzeiten können sowohl in der vorlesungsfreien Zeit als auch in der Vorlesungszeit abgeleistet werden. ²Dies ermöglicht eine flexiblere Gestaltung des Studiums.

(2) Es soll nicht vorgeschrieben sein, dass Pflichtpraktika erst nach Abschluss einer gewissen Anzahl von Fachsemestern absolviert werden können.

(3) ¹Verpflichtende Gerichts-, Gruppen- oder Verwaltungspraktika sowie sonstige Pflichtstationen sind zugunsten einer vollen Wahlfreiheit abzuschaffen. ²Zudem soll nicht mehr vorgeschrieben werden, dass mehrere Rechtsbereiche abgedeckt werden müssen.

(4) Es soll verbindliche Anerkennungsregelungen für ein nach den Regeln eines anderen Bundeslands absolviertes Praktikum geben.

(5) Die Studierenden sollen während ihrer Praktika von einer Person betreut werden, die eine volljuristische oder vergleichbare Ausbildung hat.

(6) ¹Die Hochschulen sollen Zentren zur Unterstützung der Studierenden bei der Suche und der Vorbereitung praktischer Studienzeiten schaffen. ²Das Zentrum soll durch eine Datenbank mit Praktikumsplätzen eine Mittlerfunktion zwischen Praktikumsgebenden und Studierenden einnehmen. ³Zudem sollen dort Erfahrungsberichte über absolvierte Praktika gesammelt werden, anhand derer sich die Studierenden ein Bild von möglichen Praktikumsplätzen machen können. ⁴An den Hochschulen sollen vorbereitende Kurse wie etwa Recherchekurse oder Bewerbungstrainings angeboten werden.

(1) ¹Die Erfahrung zeigt, dass die angebotenen Praktika in der Qualität variieren. ²Praktika werden von den Studierenden derzeit eher als Last statt als Chance wahrgenommen.

(2) ¹Um diesem Defizit entgegenzuwirken, schlagen wir die Erstellung eines bundeseinheitlichen Leitfadens für juristische Praktika vor. ²Dieser soll wünschenswerte Mindestanforderungen an den Praktikumsinhalt formulieren. ³Insbesondere soll den Studierenden die Möglichkeit gegeben werden, aktiv an den Falllösungsprozessen teilzunehmen.

(3) ¹Als Beispiel für ein sehr gutes Praktikumsmodell gilt das bundesweit einmalige Projekt „Modell Arnsberg“. ²In enger Zusammenarbeit von Richter:innen und Professor:innen wird hier im Rahmen eines Gerichtspraktikums die Vermittlung von Verfahrensrecht anhand praktischer Fälle und Erfahrungsberichten angeboten.

(1) Jurastudierende müssen im Rahmen ihrer Ausbildung die Möglichkeit haben, ein Auslandssemester zu absolvieren.

(2) ¹Seitens der Fakultät oder dem Fachbereich sollte eine gute Aufklärung und Informationsbeschaffung gewährleistet werden. ²Hierzu soll es regelmäßige, mindestens einmal im Semester stattfindende, Informationsveranstaltungen geben. ³Ebenso müssen hierfür „International Offices“ verstärkt werden.

(3) ¹Den Studierenden darf durch das Auslandssemester kein Nachteil entstehen. ²Freischussverlängerungen bzw. Urlaubssemester müssen verstärkt werden. ³Belegte Kurse, erbrachte Prüfungsleistungen und Pflichtpraktika, welche im Ausland absolviert werden, müssen angerechnet werden.

(4) Ein Auslandssemester in Deutschland soll für internationale Studierende attraktiver gemacht und organisatorische Hürden abgebaut werden; insbesondere im Hinblick auf die Anrechnung von im Ausland erbrachten Prüfungsleistungen.

(1) ¹Der Abschluss einer Schlüsselqualifikation soll verpflichtende Voraussetzung für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung sein. ²Über die erfolgreiche Teilnahme soll ein Zeugnis ausgestellt werden.

(2) ¹Es ist ein möglichst breit gefächertes Angebot an Schlüsselqualifikationen bereitzustellen. Insbesondere sind Seminare zu Rhetorik und Mediation anzubieten. ²Zu fördern sind aber auch Kurse zur Vertragsgestaltung, Redewettstreits oder Vernehmungslehre. ³Darüber hinaus soll die Möglichkeit bestehen, für vergleichbare Veranstaltungen wie etwa Moot Courts einen Schlüsselqualifikationsschein zu erwerben.

(3) Der Besuch des Schlüsselqualifikationsseminars ist an kein Semester gebunden und soll bevorzugt im Blockseminar, d.h. in einer Veranstaltung, die inhaltlich und zeitlich dem Umfang von zwei Semesterwochenstunden entspricht, abgehalten werden.

(4) ¹Die Anzahl der Teilnehmer:innen soll dem Zweck angemessen sein und sich eher an der Größe von Arbeitsgemeinschaften als an der von Vorlesungen orientieren. ²Examenskandidat:innen sollen im Falle einer Auslosung der Teilnehmer:innen bevorzugt werden.

(5) ¹Die Schlüsselqualifikationsseminare sind von Lehrbeauftragten durchzuführen, die durch langjährige Erfahrung und eigene Fachkompetenz oder durch umfangreiche, qualifizierende Ausbildung zur Vermittlung der Inhalte geeignet sind. ²Es empfiehlt sich, verstärkt auf Praktiker:innen wie z. B. Richter:innen oder Rechtsanwält:innen als Dozierende zurückzugreifen.

(6) Um Kompetenzen und Finanzierung zu bündeln und die Vereinheitlichung der Standards zu erleichtern, soll an jeder Hochschule ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das juristische Schlüsselqualifikationen fördert.

(1) ¹Ein Moot Court ist ein oftmals internationaler Wettstreit unter Studierenden verschiedener Hochschulen, bei dem ein Gerichtsverfahren nachgestellt wird. ²Die Studierenden können dabei ihre Fähigkeiten in Bezug auf Teamarbeit, Argumentation und Rhetorik entwickeln und verbessern.

(2) Die Fakultäten und Fachbereiche sollen kompetenzorientierte In-House-Moot Courts einrichten und fördern.

(3) ¹Die Vorbereitungen auf den Moot Court erfordern eine intensive und zeitaufwendige Auseinandersetzung mit der jeweiligen juristischen Materie. ²Zur Kompensation der damit einhergehenden zeitlichen Nachteile hinsichtlich des Studienplans soll ein einheitlicher Ausgleich in Form des Erwerbs der Schlüsselqualifikationen, des Seminarscheins und ggf. des Sprachenscheins geschaffen werden. ³Bei besonders zeitaufwändigen Moot Courts soll zudem die Freischussfrist um ein Semester nach hinten verschoben werden können.

(1) ¹Law Clinics ermöglichen Studierenden, ihre juristischen Fähigkeiten schon während des Studiums praktisch einzusetzen und ihre sozialen Kompetenzen weiterzuentwickeln. ²Studierende senken durch ihr Engagement Zugangshürden zum Recht und entwickeln ein Bewusstsein für die gesellschaftliche Wirkung rechtlicher Weichenstellungen. ³Ziel soll deshalb eine umfassende Anerkennung und Förderung der Clinical Legal Education sein.

(2) ¹Clinical Legal Education muss flächendeckend und strukturell gefördert werden. ²Jede Law Clinic muss verlässlichen, bedarfsgerechten Zugang zu Infrastruktur, Supervision und personellen Ressourcen erhalten.

(3) ¹In jedem Bundesland muss es Regelungen zur Anrechnung von Law Clinic-Arbeit auf die Freiversuchsfrist geben, die sowohl die organisatorische als auch die beratende Tätigkeit berücksichtigen. ²Gleichermaßen soll es möglich sein, im Rahmen einer Law Clinic Schlüsselqualifikationen oder den Seminarschein zu erwerben, praktische Studienzeiten abzulegen und ECTS-Punkte in Bachelor- und Masterstudiengängen zu sammeln.

(1) Die Fakultäten und Fachbereiche sollen die Studierenden frühzeitig darüber informieren, welche Berufswege Absolvent:innen offenstehen.

(2) Die Fakultäten und Fachbereiche bieten in Zusammenarbeit mit Fachschaften, Kanzleien und anderen juristischen Kooperationspartner:innen (z.B. Law Clinics) freiwilligen Lehrangebote zur Vorbereitung der anwaltlichen Berufspraxis an.

(3) Im Fokus sollen folgende Themenschwerpunkte stehen:

1. a) Den Studierenden soll ein grober Überblick über das spezielle Standesrecht sowie die Funktionsweise des rechtsanwaltlichen Kammerwesens gegeben werden.
2. b) ¹Es soll ein Überblick über die Berufshaftung erfolgen. ²Dabei ist auf die Besonderheiten des Standesrechts einzugehen (bspw. Mindestversicherungssumme).
3. c) ¹Es empfiehlt sich ein Einblick in eine ordentliche Aktenführung. ²Dabei ist sowohl auf die Mandatsakten als auch auf die Buchhaltung einzugehen. ³Behandelt werden sollen zudem die elektronischen Möglichkeiten (bspw. das „Anwaltspostfach“).
4. d) ¹Behandelt werden soll die Beschaffung valider Informationen und die Gewichtung der Informationsquellen, sowie die Priorisierung und sachgerechte Bearbeitung von Kommunikationsmitteln. ²Insbesondere die Nutzung digitaler Anwendungen (Bsp.: e-Akte) innerhalb der juristischen Arbeit soll im Fokus stehen.
5. e) Es soll unternehmerische Führungskompetenz angeeignet werden, welche sich in betriebswirtschaftliche, soziale sowie moderative Zusatzqualifikationen gliedert.
6. f) Es sollen Kenntnisse insbesondere in Verhandlungsführung, Mediation, Moot Court, Interessenauslotung, Umgang mit Mandant:innen, Schriftverkehr und behördlicher Zusammenarbeit (Gegenpartei, StA, Gericht, Verwaltung, etc.) erlangt werden.

(5) Das auf freiwilliger Basis aufgewendete fachliche Engagement ist adäquat durch fakultäts- oder fachbereichsspezifische Anerkennung von Prüfungsleistungen zu würdigen (zum Beispiel durch Ausstellen eines Schlüsselqualifikationsscheins).

(6) ¹Um die Studierenden für den späteren Umgang mit ihren Klient:innen zu sensibilisieren, sollen an den Hochschulen Pat:innenprojekte gefördert werden, in deren Rahmen Insass:innen einer Justizvollzugsanstalt über einen längeren Zeitraum hinweg von Studierenden betreut werden. ²Zudem sind Besuche im Gefängnis oder bei Gerichtsvollzieher:innen anzubieten. ³Dies ermöglicht es den Studierenden, menschliche Hintergründe zu erforschen sowie Realitäten und Strafzwecke zu begreifen.

(1) Der psychische Druck im Jurastudium ist zu senken.

(2) Die Lehrenden und Prüfenden sind für psychischen Druck und dessen Ursachen zu sensibilisieren.

(3) Die Hochschulen sollen geeignete und auf die Herausforderungen des Jurastudiums zugeschnittene kostenlose Unterstützungsangebote zur Senkung des psychischen Drucks bereitstellen.

(1) ¹An den Fakultäten und Fachbereichen ist ein Mentor:innenprogramm für alle Studierenden einzurichten bzw. zu fördern. ²Das Programm soll sich insbesondere an Studienanfänger:innen und Menschen mit belastenden Situationen sowie psychisch oder physisch Beeinträchtigte richten, die Unterstützung bei der Studienorganisation benötigen.

(2) ¹Die Mentor:innen sollen für ihr ehrenamtliches Engagement entlohnt werden. ²Möglich ist die Anerkennung als Schlüsselqualifikation, eine Verlängerung der Freischussfrist oder das Ausstellen von Zertifikaten.

(3) Mentor:innenprogramme sollen von den Hochschulen finanziell unterstützt werden.

(1) ¹Niemand darf aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Sprache, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, der sexuellen Orientierung oder des sozialen Status diskriminiert werden. ²Der Schutz vor Diskriminierung und die Gewährung von Hilfestellen für Studierende soll ausgeweitet und gefördert werden.

(2) ¹Bei der Konstruktion von Sachverhalten ist darauf zu achten, dass keine Stereotypen und Rollenklischees bedient und somit verstärkt werden. ²Die Gleichstellungsbeauftragten dienen als vertrauliche Ansprechpartner:innen für (anonyme) Be-schwerden und ergreifen bei Vorliegen eines diskriminierenden Sachverhalts die erforderlichen Maßnahmen.

(1) Bei der Erbringung von universitären Leistungen darf die Verwendung von gendergerechter Sprache nicht negativ in die Bewertung einfließen.

(2) ¹Jede Fakultät und jeder Fachbereich benennt eine:n Gleichstellungsbeauftragte:n. ²Diese:r arbeitet in enger Zusammenarbeit mit Fachschaft und der Fakultät oder dem Fachbereich.

(3) ¹Die Fakultäten und Fachbereiche sollen freiwillige Veranstaltungen zum Thema kritischer und alternativer Rechtstheorien, inklusive feministischer Rechtstheorien, anbieten. ²Zudem sollen Veranstaltungen zum Thema Gender Education in das Kursangebot aufgenommen werden.

¹Zu der religiösen Freiheit der Studierenden gehört auch das Tragen von religiösen Symbolen an Hochschulen, sowohl auf dem Campus als auch in Veranstaltungen. ²Leistungsbewertungen orientieren sich an der fachlichen Eignung und nicht am äußeren Erscheinungsbild oder der religiösen Zugehörigkeit. ³Die Hochschulen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten neutrale Räume der Stille bereitstellen.

(1) ¹Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit im Studium sind zu fördern. ²Studieninteressierten ist gleichermaßen und unabhängig von der sozialen Herkunft der Zugang zum akademischen Bildungsweg zu ermöglichen.

(2) ¹Die Hochschulen führen Informationsveranstaltungen durch, um für den akademischen Bildungsweg zu werben, Ängste und Vorbehalte abzubauen und Möglichkeiten aufzuzeigen, das Studium unabhängig von der jeweiligen persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit aufzunehmen. ²Zusätzlich sind Informationsmaterialien in Form von Broschüren, Plakaten oder über sonstige mediale Wege bereitzustellen.

(3) ¹Chancengleichheit wird insbesondere durch das Bereitstellen kostengünstiger oder -freier Lernmaterialien gefördert. ²Daher sollen insbesondere von Seiten der Dozierenden vorlesungsbegleitende Skripte zur Verfügung gestellt werden. ³Darüber hinaus kann finanzielle Entlastung durch Sammelbestellungen, Sponsoring durch Wirtschaftsunternehmen und Verlagen sowie den Erhalt von Altmaterialien der Hochschulen erreicht werden.

(1) ¹Die Hochschulen fördern Inklusion. ²Der Zugang zur Bildung darf nicht aufgrund einer nicht behindertengerechten Ausstattung versperrt sein. ³Die Hochschulen informieren über die Situation vor Ort für Studierende mit körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere vor Studienbeginn.

(2) Die Hochschulen sowie Fakultäten und Fachbereiche setzen Integrationsbeauftragte für behinderte und chronisch kranke Studierende ein.

(3) An allen Hochschulen sind die Ausschilderungen (Lagepläne, Raumbeschilderungen etc.) in Blindenschrift abzubilden und die Bibliotheken behindertengerecht auszustatten, beispielsweise mit höhenverstellbaren Tischen oder Leitern für Regale.

(1) ¹Die Vereinbarkeit von Studium und Familie ist zu fördern. ²Insbesondere ist den Studierenden mit Kind(ern) der Studienalltag und die Prüfungsvorbereitung zu erleichtern. ³Zudem sind Bedingungen, um nach der Geburt eines Kindes Freisemester oder Urlaubssemester zu nehmen, zu erleichtern und zu vereinheitlichen.

(2) Die Fakultäten und Fachbereiche ernennen Ansprechpartner:innen, die Studierende mit Kind bei der Vereinbarkeit von Familie und Studium unterstützen.

(3) In den Rankings/Evaluationen der Fakultäten und Fachbereiche soll eine Rubrik zur Familienfreundlichkeit und Barrierefreiheit eingeführt werden.

(1) ¹Durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll u.a. Studierenden die Ausbildung finanziell ermöglicht werden. ²Damit dies effizient gelingen kann, muss das Gesetz vereinfacht und an die tatsächlichen Studienbedingungen angepasst werden.

(2) Insbesondere

1. ist die Förderung mindestens bis Ende des zehnten Semesters zu gewähren; dies gilt ungeachtet der Semesteranzahl ebenso für Verbesserungsversuche in der staatlichen Pflichtfachprüfung,
2. ist der Verwaltungsaufwand zu verringern und sowohl für Studierende als auch Behörden so gering wie möglich zu halten,
3. ist den Behörden für die Bewilligung ein weiter Ermessensspielraum zu gewähren,
4. sind die Freibeträge z.B. aus Nebenjobs sowie die Mindestsätze zu erhöhen und
5. ist eine individuell angepasste Kreditrückzahlung zu ermöglichen.

¹Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister [sic!] soll ein weisungsunabhängiges, pluralistisch besetztes und sachverständiges Gremium einsetzen, welches in regelmäßigen Abständen  den Justizminister:innen Empfehlungen für die juristische Ausbildung unterbreitet. ²Das Gremium soll insbesondere Fakultäten und Fachbereiche, Vertretungen der Praxis sowie Studierendenvertretungen als ständige Mitglieder inkludieren. ³Die Empfehlungen dieses Gremiums sollen öffentlich gemacht werden.

¹Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister [sic!] soll ihre Entscheidungen und Entscheidungsfindungsprozesse transparent kommunizieren. ²Dies umfasst insbesondere, die Geschäftsordnung offen zu legen und die zu den Beschlüssen dazugehörigen Abwägungsgründe ausführlich darzulegen.