28. Juni 2022
Eine sehr erfreuliche Woche für die Modernisierung der juristischen Ausbildung, insbesondere für die Studierenden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Die in dieser Woche präsentierten Koalitionsverträge beider Bundesländer setzen wichtige Impulse für die deutschlandweite Jurist:innenausbildung, die der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF), die Vertretung der knapp 120.000 Jurastudierenden bundesweit, sehr begrüßen.
In Schleswig-Holstein kündigte die Koalition aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen an, den Pflichtfachstoff zu überprüfen und zu modernisieren, dabei eine Überfrachtung des Ausbildungsstoffes zu vermeiden und eine Harmonisierung mit den anderen Bundesländern anzustreben. Weiterhin soll die Diversität gestärkt und die Digitalisierung in der juristischen Ausbildung ausgebaut werden. Aus Sicht des BRF besonders erfreulich ist der erstmals formulierte Prüfauftrag zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Ähnlich positioniert sich die ebenfalls schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen: Allen juristischen Fakultäten in NordrheinWestfalen soll die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses ermöglicht werden. Ebenso will die antretende Landesregierung landesweite universitäre Repetitorien anbieten und die Prüfungskommission in den mündlichen Prüfungen des staatlichen Pflichtfachprüfung und der Zweiten juristischen Staatsprüfung mit mindestens einer weiblichen Prüferin besetzen. Schließlich wird die bereits begonnene Digitalisierung der Prüfungsverfahren fortgesetzt.
„Über die Ambition der Koalitionsverträge die juristische Ausbildung attraktiver, diverser, moderner und digitaler zu machen, freuen wir uns als BRF sehr. Dass mit der Wegbereitung des integrierten LL.B. in beiden Bundesländern der enorme psychische Druck im Jurastudium endlich anerkannt und angegangen wird, bestärkt und motiviert uns ungemein in unserer Arbeit. Die angestoßenen Initiativen dürfen allerdings nicht das Ende der Modernisierungsbemühungen sein, sondern müssen vielmehr den Anfang einer umfassenden Reformdebatte bilden“, betont Jonathan Franz, Vorstandsvorsitzender. Tom Graßer, stellvertretender Vorsitzender und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit ergänzt, dass die Studierenden die neuen Landesregierungen und insbesondere die angehenden Justizminster:innen in der Verantwortung sehen, die angekündigten Projekte auch umzusetzen. Weiter: „Wir Studierende stehen der Politik und den Fakultäten jedenfalls mit Rat und Tat zur Seite und bieten unsere Unterstützung an. Es ist wichtig, die Maßnahmen konstruktiv anzugehen, um auch die studentische Sicht zu berücksichtigen.“
Wir wollen uns als BRF schließlich bei den Fachschaften, vor allem der Fachschaft der CAU in Kiel und der Landesfachschaft NRW, für ihre jahrelangen Bemühungen danken und wünschen viel Erfolg für die konkrete Ausgestaltung in den kommenden Jahren. Wir erhoffen uns schließlich, dass andere Bundesländer die beschriebenen Ansätze aufnehmen und in den nächsten Jahren nachziehen.