09. Oktober 2023
Diesen Winter stehen die Verhandlungen für den „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder“ (TV-L) an. Die Initiative „TVStud“ setzt sich dafür ein, sowohl studentische als auch wissenschaftliche Hilfskräfte bei den Tarifverhandlungen 2023 in den TV-L mitaufzunehmen, um diesen einen angemessenen und hochschulübergreifend vergleichbaren Lohn zu garantieren. Auch der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) fordert in seinem Grundsatzprogramm, dass über Tarifverträge eine angemessene Entlohnung studentischer Hilfskräfte sichergestellt werden soll.
Der TV-L regelt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Studentische sowie wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen zählen zu den Angestellten des öffentlichen Dienstes. Gleichwohl werden sie aktuell gemäß § 1 Abs. 3 TV-L nicht vom Tarifvertrag erfasst.
Aktuell weist die Lage der studentischen Hilfskräfte erhebliche Mängel auf: Sie erhalten oft nur den Mindestlohn oder einen minimal darüber liegenden Lohn, was angesichts der Anforderungen und Verantwortlichkeiten ihrer Positionen inakzeptabel ist. Über die kurzfristig befristeten Verträge und die Abhängigkeit von ihren Vorgesetzten werden regelmäßig unsichere Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, die längerfristiges Planen unmöglich machen.
Dass eine Verbesserung der Lage für an den Universitäten arbeitenden Personen durch die Einbindung in Tarifverträge möglich ist, zeigt die Lage der tarifbeschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitenden. Abgesehen von finanzieller hochschulübergreifender Gleichbehandlung werden bei diesen auch die allgemeinen Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise eine Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses von sechs Monaten, gewährleistet.
Die Initiative „TVStud“ tritt dafür ein, studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte mit den Tarifverhandlungen 2023 in den TV-L aufzunehmen. Diese Forderung findet Unterstützung von der verhandlungsführenden Gewerkschaft ver.di sowie der für die Hochschulen zuständigen Gewerkschaft GEW.
Als BRF möchten wir uns der Forderung nach gerechteren Arbeitsbedingungen und Vergütungen für die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen anschließen6 und solidarisieren uns daher vollumfänglich mit der Initiative „TVStud“.